Alle Aufträge und Verträge die mit den Hebammen des Hortmannshof, Horstmannsweg3, 47445 Moers abgeschlossen werden, liegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Vertragspartner erkennt mit Vertragsschluss diese Geschäftsbedingungen an.
§1 Vertragsschluss/ Vertragsart
I. Bei allen Kursen, Seminaren und weiteren Angeboten des Horstmannhof, wird ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Hebamme begründet.
II. Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung zustande, welche nach Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Horstmannshof erfolgt.
III. Übersteigen die Anmeldungen für einen Kurs o.ä. die Kapazitäten für diesen, so behält sich die jeweilige Hebamme vor nicht alle Anmeldungen über das Online-Anmeldeformular zu berücksichtigen. Es steht der Hebamme frei, eine gesonderte Nachricht über das Nicht- Zustandekommen des Vertrages zu übermitteln.
IV. Soweit im Folgenden nicht anders bestimmt, werden Verträge ausschließlich über die Anmeldung im Online-Portal geschlossen.
V. Probestunden oder ähnliches finden nicht statt.
§2 Vertragspartner
I. Der Vertrag kommt mit der jeweiligen Hebamme zustande, welche die Kurs- oder andere Dienstleistung erbringen wird.
II. Ansprüche gegen andere Hebammen bestehen nicht.
III. Alle Hebammen am Horstmannshof sind freiberuflich und selbstständig tätig. Ansprüche sind damit stets nur gegen den Vertragspartner zu richten.
§3 Preise
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Preise für die jeweiligen Kurse, die in der Online Anmeldung angezeigt werden. Es gelten ferner die §§ 7 - 13 dieser AGB.
§4 Bezahlung und Fälligkeit
I. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung durch die kursleitende Hebamme nach Abschluss der gesamten Kurseinheit. Es gelten ferner die §§ 7 - 11 dieser AGB.
II. Verschiedene Kursarten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die Teilnehmerinnen sind angehalten sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, ob die jeweilige Leistung abgedeckt wird. Die kursleitende Hebamme kann diesbezüglich auch unverbindliche Informationen geben.
III. Mit Vertragsschluss ist die Teilnehmerin auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die Krankenkasse nicht alle in Anspruch genommenen Leistungen übernimmt. Das Risiko trägt insoweit die Teilnehmerin.
IV. Mit dem Zugang der Rechnung wird die Kursgebühr sofort fällig. Die Teilnehmerinnen sind angehalten eine Zahlungsfrist von 21 Tagen nicht zu überschreiten. Sollte eine Mahnung erforderlich sein, so ist die Hebamme berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 5,- EUR zu erheben.
§5 Abrechnung gesetzliche Krankenkasse/ Privatpatienten
I. Kurse, welche von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, werden direkt mit dieser durch die Hebamme abgerechnet. Es erfolgt keine Rechnung an die Teilnehmerin.
II. Es ist jedoch die Pflicht der gesetzlich versicherten Teilnehmerin die
vollständigen Versicherungsdaten unverzüglich anzugeben. Sollten diese Daten bis
zur letzten Kurseinheit nicht vorliegen, so ist die kursleitende Hebamme berechtigt
eine Privatrechnung ohne weitere Mitteilung an die Teilnehmerin auszustellen.
III. Gegenüber privat versicherten Teilnehmerinnen erfolgt die Rechnung nach
der jeweils gültigen Hebammengebührenverordnung an die Teilnehmerin selbst.
§6 Versäumte Kurseinheiten
I. Werden Kursstunden nicht wahrgenommen, so entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung
durch die Krankenkasse, die Teilnehmerin erhält eine private Rechnung für die versäumte
Kurseinheit. § 4 gilt entsprechend.
II. Es ist nicht möglich eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
III. Es besteht kein Anspruch auf Nachholung von versäumten Kursstunden.
§ 7 Schwangerengymnastik
I. Diese Kurseinheit umfasst 5 Kursstunden.
II. Die Kosten für den Kurs betragen 50,- € und sind in der ersten Stunde von
den Teilnehmerinnen unbedingt passend und in bar zu bezahlen.
III. Im Falle der Nichtzahlung in der ersten Kursstunde behält sich die
kursleitende Hebamme vor, die Teilnehmerin insgesamt auszuschließen.
Die Zahlungsverpflichtung der Teilnehmerin besteht jedoch weiterhin.
IV. Es steht im Ermessen der kursleitenden Hebamme den Platz mit einer anderen
Teilnehmerin zu besetzen. Die kursleitende Hebamme ist dazu nicht verpflichtet.
§ 8 Geburtsvorbereitung
I. Diese Kurseinheit umfasst insgesamt 9 Stunden.
II. Die Abrechnung des Kurses erfolgt bei Anwesenheit der Teilnehmerin mit der entsprechenden Krankenkasse.
III. Der Eigenanteil des Partners in Höhe von 90,- € ist spätestens 6 Wochen
vor Kursbeginn auf das angegebene Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen.
Als Verwendungszweck ist der Name der Teilnehmerin und das Datum des Kurses anzugeben.
IV. Sollte der Eigenanteil nicht bis zum o.g. Zeitpunkt auf dem Konto der
kursleitenden Hebamme eingegangen sein, kann der Platz nicht mehr garantiert werden.
Die kursleitende Hebamme kann nach ihrem Ermessen den Platz sodann ohne weitere
Mitteilung neu vergeben. Gibt es keine Neuvergabe des Platzes entfällt der
Zahlungsanspruch der Hebamme nicht.
§ 9 Wiege, Windel, Wunder - artgerechtes Babyleben
I. Die Kurseinheit umfasst insgesamt 5 Stunden.
II. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen die schon vorher einen Geburtsvorbereitungskurs
am Horstmannshof besucht haben wird mit der Krankenkasse verrechnet.
Es fällt jedoch eine Servicepauschale in Höhe von 15,- € an.
III. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen ohne Geburtsvorbereitungskurs am Horstmannshof beträgt 50,- €.
IV. Die Kursgebühr ist in beiden Fällen spätestens 6 Wochen vor Kursbeginn auf das angegebene Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen. Als Verwendungszweck ist anzugeben: „Babyleben“, Name der Teilnehmerin und das Kursdatum.
§ 10 Rückbildungsgymnastik
Für diese Kurseinheit, die insgesamt 5 Kursstunden umfasst, ist eine Servicepauschale
in Höhe von 15,- € zu entrichten. Diese ist zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt
passend und in bar zu zahlen.
§ 11 Babysauna
I. Der Kurs umfasst 5 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten.
Die Kursgebühr in Höhe von 60,- € ist spätestens zu Beginn der ersten Kursstunde
unbedingt passend und in bar zu zahlen und zu zahlen.
II. Die Benutzung der Babysauna erfolgt auf eigene Gefahr. Die Begleitperson
trägt die Verantwortung für das Kind. Den Hinweisen der Kursleitung ist Folge
zu leisten, etwaige Schäden bei Außerachtlassung der erteilten Hinweise sind selbst verschuldet.
§ 12 Babymassage
I. Der Kurs umfasst 4 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten.
II. Die Kursgebühr inkl. Materialpauschale in Höhe von 60,- € ist zu Beginn
der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu zahlen.
III. Die Anmeldung erfolgt per SMS-/ Whatsapp Benachrichtigung oder über das
Kontaktformular der Kursleitung auf der Homepage des Horstmanns- hof.
Die Anmeldung wird sodann durch ein Telefonat mit der Kursleitung bestätigt.
IV. Die Kursstunden bauen inhaltlich aufeinander auf.
Versäumte Kursstunden können weder nachgeholt, noch rückerstattet werden.
§ 13 Beikost
I. Der Kurs findet 1x im Quartal, also 4x im Jahr an einem Samstag von 9 Uhr - 11 Uhr statt.
II. Die Kursgebühr beträgt 20,- €. Die Kursgebühr muss eine Woche vor
Kursbeginn am Horstmannshof hinterlegt werden.
III. Die Kursgebühr enthält zusätzlich ein Kochbuch für die Teilnehmerinnen.
§ 14 Aufklärungspflicht
Der kursleitenden Hebamme sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen
Beeinträchtigungen mitzuteilen. Ferner sind der Hebamme alle schwangerschaftsspezifischen
Umstände, welche sich auf den bevorstehenden Kurs auswirken können mitzuteilen.
§ 15 Zusatzleistungen
Gemäß der gültigen Hebammengebührenverordnung ist die Hebamme berechtigt und verpflichtet
jegliche Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Kurs versicherungsspezifisch abzurechnen.
Dies gilt namentlich vor allem für Beratungsleistungen bspw. für fachspezifische Beratung
auf Nachfrage der Teilnehmerinnen. Die Abrechnung darüber erfolgt nach Abschluss des Kurses.
Die Hebamme dokumentiert die entsprechenden Leistungen.
§ 16 Rücktritt
I. Ein Rücktritt vor Kursbeginn ist jederzeit möglich.
II. Der Rücktritt muss schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.
Er ist zu richten an:
Hortsmannshof
Horstmannsweg 3
47445 Moers
E-Mail: info@horstmannshof.de
III. Im Falle eines Rücktritts zu einem späteren Zeitpunkt als 4 Wochen
vor dem Kurs, wird jedoch die komplette Kursgebühr fällig.
IV. Die Regelungen des BGB zur Berechnung der Fristen nach den §§ 186 ff. BGB
finden keine Anwendung.
§ 17 Haftungsausschluss
I. Für Schäden die der Teilnehmerin an Kleidung, Schuhwerk oder ähnlichem
im Zusammenhang mit der Kurseinheit entstehen, wird, außer in den Fällen des
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Hebamme, keine Haftung übernommen.
Die Teilnehmerin ist angehalten etwaige Schäden unverzüglich mitzuteilen.
II. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen.
§ 18 Terminverlegung
I. Die kursleitende Hebamme behält sich vor, einzelne Kurseinheiten abzusagen.
Eine entsprechende Vertretung ist möglich, kann allerdings nicht garantiert werden.
Unmittelbar nach Kenntnis über den Ausfall werden die Teilnehmerinnen informiert.
Dies kann unter Umständen erst zu Beginn der jeweiligen Kurseinheit sein.
II. Weitergehende Ansprüche werden durch die Kursabsage nicht begründet.
Die kursleitende Hebamme oder die Praxisgemeinschaft des Horstmannshof wird
sodann zeitnah einen Ersatztermin bekannt geben.
§ 19 Körperlich geeigneter Zustand der Teilnehmerinnen
Die Teilnehmerin ist verpflichtet in einem für die Kurseinheit geeigneten körperlichen Zustand zu erscheinen.
§ 20 Barzahlungen
Die Zahlungen in den Fällen der §§ 7, 10 & 11 dieser AGB sind zwingend am ersten
Kurstag passend mitzubringen und zu bezahlen. Die Hebamme ist nicht verpflichtet
Barzahlungen zu wechseln. Nicht passende Beträge stehen der Nichtzahlung gleich.
§ 21 Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte
Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen am Horstmannshof - Horstmannsweg 3, 47445 Moers -
insbesondere während laufender Kurse, unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der kursleitenden Hebamme.
§ 22 Daten
I. Die seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten
werden gespeichert und zum Zwecke der Buchführung, Abrechnung mit den Krankenkassen
und für administrative und rechtliche Zwecke, sowie zur weiteren Kundenbetreuung
verwendet. Mit Abgabe der Daten erklärt sich die Teilnehmerin mit der Verwendung
dieser Daten gegenüber Behörden, Krankenkassen und sonstigen Leistungsträgern
einverstanden.
II. Für die Richtigkeit der Daten ist die Teilnehmerin verantwortlich.
Sie ist darüber hinaus ebenfalls verpflichtet einen Umzug, Krankenkassenwechsel
und ähnliche Veränderung der abgegebenen personenbezogenen Daten unverzüglich
der kursleitenden Hebamme mitzuteilen.
III. Sollte eine Abrechnung mit der Krankenkasse oder anderen Leistungsträgern
wegen falscher Daten nicht möglich sein, so werden die Kosten für die
Kurseinheit(en) den Teilnehmerinnen privat in Rechnung gestellt.
§ 23 Bürgerliches Gesetzbuch
Sofern die vorliegenden Bedingungen nichts Abweichendes regeln, gelten die
Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.
§ 24 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Stand Januar 2019
