Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Aufträge und Verträge die mit den Hebammen des Hortmannshof, Horstmannsweg3, 47445
Moers abgeschlossen werden, liegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Der
Vertragspartner erkennt mit Vertragsschluss diese Geschäftsbedingungen an.
§1 Vertragsschluss/ Vertragsart
I. Bei allen Kursen, Seminaren und weiteren Angeboten des Horstmannhof, wird ein Vertragsverhältnis
mit der jeweiligen Hebamme begründet.
II. Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung zustande, welche nach Anmeldung über das
Online-Anmeldeformular des Horstmannshof erfolgt.
III. Übersteigen die Anmeldungen für einen Kurs o.ä. die Kapazitäten für diesen, so behält sich die
jeweilige Hebamme vor nicht alle Anmeldungen über das Online-Anmeldeformular zu berücksichtigen.
Es steht der Hebamme frei, eine gesonderte Nachricht über das Nicht- Zustandekommen des
Vertrages zu übermitteln.
IV. Soweit im Folgenden nicht anders bestimmt, werden Verträge ausschließlich über die Anmeldung
im Online-Portal geschlossen.
V. Probestunden oder ähnliches finden nicht statt.
§2 Vertragspartner
I. Der Vertrag kommt mit der jeweiligen Hebamme zustande, welche die Kurs- oder andere
Dienstleistung erbringen wird.
II. Ansprüche gegen andere Hebammen bestehen nicht.
III. Alle Hebammen am Horstmannshof sind freiberuflich und selbstständig tätig. Ansprüche sind damit
stets nur gegen den Vertragspartner zu richten.
§3 Preise
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Preise für die jeweiligen Kurse, die in der Online
Anmeldung angezeigt werden. Es gelten ferner die §§ 7 – 13 dieser AGB.
§4 Bezahlung und Fälligkeit
I. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung durch die kursleitende Hebamme
nach Abschluss der gesamten Kurseinheit. Es gelten ferner die §§ 7 – 11 dieser AGB.
II. Verschiedene Kursarten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die
Teilnehmerinnen sind angehalten sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, ob die jeweilige Leistung
abgedeckt wird. Die kursleitende Hebamme kann diesbezüglich auch unverbindliche Informationen
geben.
III. Mit Vertragsschluss ist die Teilnehmerin auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die
Krankenkasse nicht alle in Anspruch genommenen Leistungen übernimmt. Das Risiko trägt insoweit
die Teilnehmerin.
IV. Mit dem Zugang der Rechnung wird die Kursgebühr sofort fällig. Die Teilnehmerinnen sind
angehalten eine Zahlungsfrist von 21 Tagen nicht zu überschreiten. Sollte eine Mahnung erforderlich
sein, so ist die Hebamme berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 5,- EUR zu erheben.
§5 Abrechnung gesetzliche Krankenkasse/ Privatpatienten
I. Kurse, welche von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, werden direkt mit dieser
durch die Hebamme abgerechnet. Es erfolgt keine Rechnung an die Teilnehmerin.

II. Es ist jedoch die Pflicht der gesetzlich versicherten Teilnehmerin die vollständigen
Versicherungsdaten unverzüglich anzugeben. Sollten diese Daten bis zur letzten Kurseinheit nicht
vorliegen, so ist die kursleitende Hebamme berechtigt eine Privatrechnung ohne weitere Mitteilung an
die Teilnehmerin auszustellen.
III. Gegenüber privat versicherten Teilnehmerinnen erfolgt die Rechnung nach der jeweils gültigen
Hebammengebührenverordnung an die Teilnehmerin selbst.
§6 Versäumte Kurseinheiten
I. Werden Kursstunden nicht wahrgenommen, so entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung durch die
Krankenkasse, die Teilnehmerin erhält eine private Rechnung für die versäumte Kurseinheit. § 4 gilt
entsprechend.
II. Es ist nicht möglich eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere zu
ersetzen.
III. Es besteht kein Anspruch auf Nachholung von versäumten Kursstunden.
§ 7 Schwangerengymnastik
I. Diese Kurseinheit umfasst 5 Kursstunden.
II. Die Kosten für den Kurs betragen 50,- € und sind in der ersten Stunde von den Teilnehmerinnen
unbedingt passend und in bar zu bezahlen.
III. Im Falle der Nichtzahlung in der ersten Kursstunde behält sich die kursleitende Hebamme vor, die
Teilnehmerin insgesamt auszuschließen. Die Zahlungsverpflichtung der Teilnehmerin besteht jedoch
weiterhin.
IV. Es steht im Ermessen der kursleitenden Hebamme den Platz mit einer anderen Teilnehmerin zu
besetzen. Die kursleitende Hebamme ist dazu nicht verpflichtet.
§ 8 Geburtsvorbereitung
I. Diese Kurseinheit umfasst insgesamt 9 Stunden.
II. Die Abrechnung des Kurses erfolgt bei Anwesenheit der Teilnehmerin mit der entsprechenden
Krankenkasse.
III. Der Eigenanteil des Partners in Höhe von 90,- € ist spätestens 6 Wochen vor Kursbeginn auf das
angegebene Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen. Als Verwendungszweck ist der Name
der Teilnehmerin und das Datum des Kurses anzugeben.
IV. Sollte der Eigenanteil nicht bis zum o.g. Zeitpunkt auf dem Konto der kursleitenden Hebamme
eingegangen sein, kann der Platz nicht mehr garantiert werden. Die kursleitende Hebamme kann nach
ihrem Ermessen den Platz sodann ohne weitere Mitteilung neu vergeben. Gibt es keine Neuvergabe
des Platzes entfällt der Zahlungsanspruch der Hebamme nicht.
§ 9 Wiege, Windel, Wunder – artgerechtes Babyleben
I. Die Kurseinheit umfasst insgesamt 5 Stunden.
II. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen die schon vorher einen Geburtsvorbereitungskurs am
Horstmannshof besucht haben wird mit der Krankenkasse verrechnet. Es fällt jedoch eine
Servicepauschale in Höhe von 15,- € an.
III. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen ohne Geburtsvorbereitungskurs am Horstmannshof beträgt
50,- €.

IV. Die Kursgebühr ist in beiden Fällen spätestens 6 Wochen vor Kursbeginn auf das angegebene
Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen. Als Verwendungszweck ist anzugeben:
„Babyleben“, Name der Teilnehmerin und das Kursdatum.
§ 10 Rückbildungsgymnastik
Für diese Kurseinheit, die insgesamt 5 Kursstunden umfasst, ist eine Servicepauschale in Höhe von
15,- € zu entrichten. Diese ist zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu
zahlen.
§ 11 Babysauna
I. Der Kurs umfasst 5 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten. Die Kursgebühr in Höhe
von 60,- € ist spätestens zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu zahlen
und zu zahlen.
II. Die Benutzung der Babysauna erfolgt auf eigene Gefahr. Die Begleitperson trägt die Verantwortung
für das Kind. Den Hinweisen der Kursleitung ist Folge zu leisten, etwaige Schäden bei
Außerachtlassung der erteilten Hinweise sind selbst verschuldet.
§ 12 Babymassage
I. Der Kurs umfasst 4 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten.
II. Die Kursgebühr inkl. Materialpauschale in Höhe von 60,- € ist zu Beginn der ersten Kursstunde
unbedingt passend und in bar zu zahlen.
III. Die Anmeldung erfolgt per SMS-/ Whatsapp Benachrichtigung oder über das Kontaktformular der
Kursleitung auf der Homepage des Horstmanns- hof. Die Anmeldung wird sodann durch ein Telefonat
mit der Kursleitung bestätigt.
IV. Die Kursstunden bauen inhaltlich aufeinander auf. Versäumte Kursstunden können weder
nachgeholt, noch rückerstattet werden.
§ 13 Beikost
I. Der Kurs findet 1x im Quartal, also 4x im Jahr an einem Samstag von 9 Uhr – 11 Uhr statt.
II. Die Kursgebühr beträgt 20,- €. Die Kursgebühr muss eine Woche vor Kursbeginn am
Horstmannshof hinterlegt werden.
III. Die Kursgebühr enthält zusätzlich ein Kochbuch für die Teilnehmerinnen.
§ 14 Aufklärungspflicht
Der kursleitenden Hebamme sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen
mitzuteilen. Ferner sind der Hebamme alle schwangerschaftsspezifischen Umstände, welche sich auf
den bevorstehenden Kurs auswirken können mitzuteilen.
§ 15 Zusatzleistungen
Gemäß der gültigen Hebammengebührenverordnung ist die Hebamme berechtigt und verpflichtet
jegliche Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Kurs versicherungsspezifisch abzurechnen.
Dies gilt namentlich vor allem für Beratungsleistungen bspw. für fachspezifische Beratung auf
Nachfrage der Teilnehmerinnen. Die Abrechnung darüber erfolgt nach Abschluss des Kurses. Die
Hebamme dokumentiert die entsprechenden Leistungen.
§ 16 Rücktritt
I. Ein Rücktritt vor Kursbeginn ist jederzeit möglich.
II. Der Rücktritt muss schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Er ist zu richten an:
Hortsmannshof
Horstmannsweg 3
47445 Moers
E-Mail:
info@horstmannshof.de

III. Im Falle eines Rücktritts zu einem späteren Zeitpunkt als 4 Wochen vor dem Kurs, wird jedoch die
komplette Kursgebühr fällig.
IV. Die Regelungen des BGB zur Berechnung der Fristen nach den §§ 186 ff. BGB finden keine
Anwendung.
§ 17 Haftungsausschluss
I. Für Schäden die der Teilnehmerin an Kleidung, Schuhwerk oder ähnlichem im Zusammenhang mit
der Kurseinheit entstehen, wird, außer in den Fällen des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Handelns der Hebamme, keine Haftung übernommen. Die Teilnehmerin ist angehalten etwaige
Schäden unverzüglich mitzuteilen.
II. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen.
§ 18 Terminverlegung
I. Die kursleitende Hebamme behält sich vor, einzelne Kurseinheiten abzusagen. Eine entsprechende
Vertretung ist möglich, kann allerdings nicht garantiert werden. Unmittelbar nach Kenntnis über den
Ausfall werden die Teilnehmerinnen informiert. Dies kann unter Umständen erst zu Beginn der
jeweiligen Kurseinheit sein.
II. Weitergehende Ansprüche werden durch die Kursabsage nicht begründet. Die kursleitende
Hebamme oder die Praxisgemeinschaft des Horstmannshof wird sodann zeitnah einen Ersatztermin
bekannt geben.
§ 19 Körperlich geeigneter Zustand der Teilnehmerinnen
Die Teilnehmerin ist verpflichtet in einem für die Kurseinheit geeigneten körperlichen Zustand zu
erscheinen.
§ 20 Barzahlungen
Die Zahlungen in den Fällen der §§ 7, 10 & 11 dieser AGB sind zwingend am ersten Kurstag passend
mitzubringen und zu bezahlen. Die Hebamme ist nicht verpflichtet Barzahlungen zu wechseln. Nicht
passende Beträge stehen der Nichtzahlung gleich.
§ 21 Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte
Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen am Horstmannshof -Horstmannsweg 3,
47445 Moers- insbesondere während laufender Kurse, unterliegen dem ausdrücklichen
Einverständnis der kursleitenden Hebamme.
§ 22 Daten
I. Die seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten werden gespeichert
und zum Zwecke der Buchführung, Abrechnung mit den Krankenkassen und für administrative und
rechtliche Zwecke, sowie zur weiteren Kundenbetreuung verwendet. Mit Abgabe der Daten erklärt sich
die Teilnehmerin mit der Verwendung dieser Daten gegenüber Behörden, Krankenkassen und
sonstigen Leistungsträgern einverstanden.
II. Für die Richtigkeit der Daten ist die Teilnehmerin verantwortlich. Sie ist darüber hinaus ebenfalls
verpflichtet einen Umzug, Krankenkassenwechsel und ähnliche Veränderung der abgegebenen
personenbezogenen Daten unverzüglich der kursleitenden Hebamme mitzuteilen.
III. Sollte eine Abrechnung mit der Krankenkasse oder anderen Leistungsträgern wegen falscher
Daten nicht möglich sein, so werden die Kosten für die Kurseinheit(en) den Teilnehmerinnen privat in
Rechnung gestellt.
§ 23 Bürgerliches Gesetzbuch
Sofern die vorliegenden Bedingungen nichts Abweichendes regeln, gelten die Vorschriften des
bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.
§ 24 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach

Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen unberührt.
Stand Januar 2019